egal welche Partei du (nicht) wählst ...
Große Teile der Bevölkerung, vor allem die Jugend, fühlen sich wenig bis nicht (gut) von der Politik vertreten. Es gibt eine Vertrauenskrise gegenüber den Parteien und auch großen Teilen der Medienlandschaft inclusive ORF.
Die Notwendigkeit für strukturelle Veränderungen wird aus unterschiedlichen Perspektiven mit unterschiedlicher Dringlichkeit gesehen. Aber selbst die aktuelle Bundesregierung hat erkannt, dass es Defizite in unserer Bundesverfassung gibt und einen Verfassungskonvent für die aktuelle Legislaturperiode vorgesehen.
Begleitet durch Rechtsexpert:innen haben sich mehrere österreichische Demokratie-Initiativen zusammengetan um diesem Themenkomplex die notwendige Aufmerksamkeit zu bieten.
Ein Verfassungskonvent ist im aktuellen Regierungsprogramm
(Seite 123) vorgesehen. Kommen wird dieser wie es scheint eher nicht.
WAS?
(Nicht nur) Wir sind der Überzeugung, dass die Demokratie und die politischen Strukturen in Österreich Erneuerung brauchen.
Dafür ist aus unserer Sicht ein demokratischer Verfassungskonvent das geeignete Mittel. Wir verstehen darunter einen Konvent der zufällig geloste Bürger:innen einbindet. Beteiligungsprozesse mit Losverfahren sind mittlerweile ausreichend auf allen Ebenen und international erprobt.
Darüber hinaus hat uns der Österreich-Konvent 2003-05 gelehrt: man kann mit viel Aufwand einen Konvent abhalten, und am Ende werden viele der brauchbaren Ergebnisse nicht umgesetzt. Warum war das der Fall? Weil Parteien und Landeshauptleute keine Macht abgeben wollen. Das muss sich ändern, und dafür braucht es zusätzliche Hebel wie ein stabiles Initiativrecht.
WARUM?
Die Demokratie in Österreich ist unvollständig, die politischen Strukturen insgesamt, die Kompetenzen zwischen Gemeinden, Ländern und Bund und andere Bereiche brauchen zum Teil dringende Updates. Wir haben die höchste Inflation und das höchste Budgetdefizit der EU. Auf Langzeit-Baustellen wie Pflege, Gesundheit, Bildung wird es seit Jahrzehnten nicht besser, sondern prekärer.
Die Bundesverfassung ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie bestimmt unsere Rechte, unsere Mitbestimmung, unsere politische Ordnung. Doch sie trägt in weiten Teilen noch immer das Erbe früherer Jahrhunderte – und ist weder auf die Herausforderungen der aktuellen Krisen noch auf die nach wie vor wachsende Polarisierung der Gesellschaft vorbereitet.
WIE?
Wir fordern
1. einen demokratischen Verfassungskonvent. Dieser sollte und muss bestmöglich und umfassend die Bevölkerung einbinden und die Wege dafür wurden international bereits erprobt. Es braucht „nur“ die Ressourcen, den Willen, den Druck aus der Bevölkerung dafür. Wir müssen uns das leisten.
2. ein Initiativrecht ähnlich der Schweiz, vor allem für Verfassungsmaterie und so ausgestaltet, dass es uns auch gegen das Abgleiten Richtung autoritärer Tendenzen absichert. Ergebnisse aus einem Verfassungskonvent sollen nicht wie nach dem Österreich-Konvent 2003 weitgehend in Schubladen landen, sondern bindend zur Abstimmung im Parlament UND in Volksabstimmungen gebracht werden.
3. ein neues Verfassungsorgan für Demokratie-Entwicklung. Die Zukunft unserer Demokratie darf nicht allein in den Händen der Parteien liegen. Angelehnt an Rechnungshof und Volksanwaltschaft, sehen wir ein neues Verfassungsorgan unter dessen Dach ständige Demokratie-Entwicklung stattfindet.
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